Sanierung: Mieterhöhung nicht immer zulässig

Nachdem eine Modernisierung an einer Immobilie vorgenommen wird, steigt ihr Wert. Für den Mieter bedeutet das eine qualitative Steigerung der Wohnumgebung. Jedoch ist eine Mieterhöhung auf Grund jener Modernisierungen nicht immer vom Mieter zu leisten.

Das Prinzip ist eigentlich deutlich: Der Vermieter nimmt beispielsweise eine Modernisierung am Haus vor und baut nachträglich einen Fahrstuhl ein. Die Folge ist eine Wertsteigerung des Gebäudes, die kann man dann als Vermieter durch eine Mieterhöhung langfristig, prozentual einfordern.

Dieses Prozedere ist auch rechtens, jedoch kennt diese Regelung eine Ausnahme. Liegen nämlich die Einnahmen des Mieters unter dem Existenzminimum, ist der Bewohner von Zahlungen, begründet durch Modernisierungsarbeiten, freigestellt.

Laut der Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Heft 13/2016) ist dieser Beschluss durch das Landesgericht Berlin entstanden. Es ging dabei um eine Streitigkeit in der ein Vermieter unangekündigt einen Fahrschul nachträglich hat einbauen lassen. Dabei hat der Vermieter vorausgesetzt, dass die monatliche Mieterhöhung von 71,66 Euro von der Mieterin zu zahlen ist. Nach erster Zahlung unter Vorbehalt stellte die Bewohnerin die extra Zahlungen jedoch ein, woraufhin der Vermieter klagte.

Das Urteil untermauerte die Einstellung der monatlich von der Mieterin zu zahlenden Modernisierungskosten. So wurde entschieden, dass Mieter bei Härtefällen keine durch Modernisierung entstandenen Kosten begleichen müssen. Die angeklagte Mieterin konnte deutlich dokumentieren, dass ihr Einkommen abzüglich Kaltmiete unter dem Existenzminimum liegt.

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